Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 17.09.2015

Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 17.09.2015

 

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VI/0277/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015:

 

1. die vorliegende Beschlussvorlage VI/0154/15 zur Überarbeitung in die Verwaltung zurück zu überweisen;

 

2. im Rahmen der Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Straßensanierung der Sanierung des Marktes oberste Priorität zukommen zu lassen. Die Planungen zur Sanierung des Marktes sind sofort, spätestens mit Beginn des Jahres 2016, aufzunehmen bzw. fortzuführen/zu überarbeiten. Der Beginn der Sanierung, die in Abschnitten erfolgen soll, ist für 2017 anzusetzen, wobei mit der Sanierung der sogenannten Südseite des Marktes, das heißt aus Richtung Domstraße bzw. Hageböcker Straße kommend bis zur Hollstraße/Gleviner Straße, zu beginnen ist.

 

3. Die bisherigen, alten Planungsunterlagen sind den Fachausschüssen „Bau- und Verkehrsausschuss“ und „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung“ zu deren nächsten Sitzung vorzulegen sowie hierzu ggf. ergangene Stadtvertreterbeschlüsse.

 

4. Erste Ergebnisse zum Planungsstand sind der Stadtvertretung zur Sitzung am 31.03.2016 zuzuleiten.

 

5. Die abschließenden Planungsunterlagen sind der Stadtvertretung spätestens am 20.10.2016 vorzulegen.“

 

Beschluss Nr.: VI/0225/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015, den Antrag auf Aufstellungsbeschluss für die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Barlachstadt Güstrow für den Bereich Speicherstraße (Gemarkung Güstrow, Flur 4, Flurstück 4/8) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzulehnen.

 

Beschluss Nr.: VI/0231/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes BP 51 – Bredentiner Weg einzuleiten.

 

Das Änderungsverfahren betrifft die Baufelder GE 3 und GE 6 gemäß beigefügter Gebietsabgrenzung (Anlage 1). Diese ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Ziel der 2. Änderung ist die Hochstufung der bestehenden und bereits bebauten Gewerbegebiete GE 3 und GE 6 in Industriegebiete durch ein Bebauungsplanverfahren

nach § 13a BauGB (Baugesetzbuch).

 

Beschluss Nr.: VI/0268/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die Annahme der Schenkung des Bildes „Marga Böhmer“ von Vera Kopetz (1910-1998) an das Güstrower Stadtmuseum.

 

Beschluss Nr.: VI/0258/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die in der Anlage beigefügte Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung zum Entwurf zur Fortschreibung des Einzelhandelsfachplanes der Barlachstadt Güstrow (Beschluss-Nr. IV/0795/07) und gibt die Abwägung zur Berücksichtigung für den Endbericht zur Fortschreibung des Einzelhandelsfachplanes frei.

 

Beschluss Nr.: VI/0232/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die Bestätigung des Ergebnisses des Auswahlgremiums vom 01.06.2015 zur Mehrfachbeauftragung Stahlhof einschließlich der dort vorgeschlagenen Honorierung, d. h.

 

1. Preis – Wagner Planungsgesellschaft (Mecklenburg-Vorpommern)            15.000 € (brutto)

2. Preis – nicht vergeben

3. Preis – Machleidt GmbH (Berlin)                                                                     7.500 € (brutto)

3. Preis – Architekten-Contor (Schleswig-Holstein)                                               7.500 € (brutto)

 

Darüber hinaus erhalten alle vier studentischen Arbeiten eine Prämie in Höhe von 1.250,00 € (brutto).

Das Protokoll des Auswahlgremiums ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeit des 1. Preisträgers der Bebauungsplanung zu Grunde zu legen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VI/0259/1/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die Ermittlung des aktuellen Verkehrswertes und anschließend die öffentliche Ausschreibung zur Veräußerung des Existenzgründerzentrums (EGZ) Am Augraben 2, 18273 Güstrow sowie des dazugehörigen Grundstücks Flur 25, Flurstücke 6/2 und 7/2 (9.772 qm).

 

Beschluss Nr.: VI/0228/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die Vergabe von Straßenwinterdienstleistungen für den Zeitraum vom 15.11.2015 bis zum 15.04.2017 entsprechend der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 09.11.2007.

 

Beschluss Nr.: VI/0241/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 die vergleichsweise Beendigung des Verwaltungsrechtsstreits bezüglich der Niederschlagswassergebühren für das Kalenderjahr 2009.

 

Beschluss Nr.: VI/0234/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Verkauf einer Teilfläche von ca. 3.300 m² aus der Gemarkung Güstrow, Flur 13, Flurstück 2/3.

 

Beschluss Nr.: VI/0243/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Verkauf der Grundstücke in der Gemarkung Bauhof, Flur 1, Flurstücke 5/7 und 95/33 in einer Gesamtgröße von 2.756 m² zur Errichtung eines Wohnhauses. Der Kaufpreis entspricht dem Verkehrswert.

 

Beschluss Nr.: VI/0248/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Verkauf der Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 49, Flurstück 10/21 in einer Größe von 1.726 m² und einer Teilfläche aus dem Flurstück 10/14 in einer Größe von ca. 438 m² zum Zwecke der Erschließung des Baugebietes „Pfahlweg“.

 

Beschluss Nr.: VI/0246/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Verkauf der Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 72, Flurstücke 94 und 95 in einer Größe von 344 m² und 140 m².

 

Beschluss Nr.: VI/0238/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für eine Vollmodernisierung des Objektes Lange Straße 45 auf Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung und des Finanzierungsvorschlages.

 

Beschluss Nr.: VI/0250/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Vollmodernisierung an dem Gebäude Mühlenstraße 4.

 

Beschluss Nr.: VI/0254/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Neubebauung der Baulücken Lange Straße 10, Kattrepel 4 und 5.

Beschluss Nr.: VI/0255/15

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.09.2015 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für Ordnungsmaßnahmen im Zuge von Bergungs- und Dokumentationsarbeiten der Bodendenkmalpflege im Rahmen der Baureifmachung der Grundstücke Lange Straße 10, Kattrepel 4 und 5.