Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 23.06.2011

Beschlussprotokoll zur Sitzung der Stadtvertretung vom 23.06.2011

 

 


Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: V/0433/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011: Es sollen Konzepte von der Verwaltung zur besseren Vermarktung und Werbung innerhalb und außerhalb der Stadt und Region erarbeitet werden, wobei das Tourismuskonzept mit eingearbeitet wird.

Die Ideen zum kostenfreien oder kostengeringen Eintritt für Museum und Wollhalle mit freiwilliger Spendenmöglichkeit sollen geprüft und zur Entscheidung vorgelegt werden. Es ist sachlich zu analysieren, wie Tourismusbüro und Foyer des Museums zusammenpassen.

 

 

Beschluss Nr.: V/0400/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011

 

- die Fortschreibung der Rahmenplanung Altstadt Güstrow gemäß § 140 Nr. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und

- das Integrierte Handlungskonzept Altstadt Güstrow gemäß § 171 b Nr. 2 BauGB

 

gemäß § 137 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 139 BauGB die öffentlichen Aufgabenträger zu beteiligen.

 

 

Beschluss Nr.: V/0426/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Grundlagen für das Sponsoring und Spenden zum Aufstellen von Parkbänken im Stadtgebiet der Barlachstadt Güstrow zum 01.10.2011 zu erarbeiten. Mit diesen Rahmenbedingungen zum Aufstellen von Bänken ist gleichzeitig eine regelmäßig durch die Stadtverwaltung zu aktualisierende Übersicht, mit den im Stadtgebiet dafür geeigneten Flächen zum Aufstellen von Sitzbänken zu erarbeiten.

 

 

Beschluss Nr.: V/0427/11

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011:

1. Die Stadtvertretung unterstützt die Investition "Kunstrasenplatz Jahnstadion 2012" in Höhe von maximal 270.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investition in den Haushaltsplan 2012 einzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussfassung zur Übernahme des Jahnstadions zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.09.2011 vorzulegen. Dabei ist mit dem GSC 09 eine Eigentumsübertragung (z. B. Kauf für 1,00 €) oder ein 30-jähriger Pachtvertrag zu vereinbaren. Für eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren ist ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 55.200 € vertraglich zu realisieren. Weiterhin ist eine Regelung zu treffen, welche die öffentliche Nutzung des Jahnstadions durch die Stadt garantiert.

 

 

Beschluss Nr.: V/0428/11

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Träger der Einrichtung, der AWO soziale Dienste gGmbH umgehend eine Unterstützungserklärung der Barlachstadt Güstrow für das Mehrgenerationenhaus, zu übergeben. Dabei ist der als Anlage beigefügte Entwurf zu Rate zu ziehen.

 

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

 

Beschluss Nr.: V/0393/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Förderung des Neubauvorhabens Pferdemarkt 17/18 gemäß Städtebauförderungsrichtlinie

M-V.

 

 

Beschluss Nr.: V/0397/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 den Kauf sämtlicher Geschäftsanteile der Stadtwerke Güstrow GmbH an der Abwasser Parum GmbH.

 

Beschluss Nr.: V/0398/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 die Aufhebung des Beschlusses Nr. IV/1090/08 vom 26.02.2009.

 

 

Beschluss Nr.: V/0399/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Durchführung einer Vollmodernisierung am Gebäude Mühlenstraße 48.

 

Beschluss Nr.: V/0405/11

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 23.06.2011 im Ergebnis der Europaweiten Ausschreibung der Baukonzession für den Bereich Schnoienstraße/ Armesünderstraße/ Baustraße den Zuschlag zu erteilen.